Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen der

Arbeitssicherheit Hillebrand München.de

1         Geltungsbereich

1.          Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen (kurz: „AGB“) zustande; mit der Erteilung des Auftrages (Vertragsschluss) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Unsere AGB gelten auchdann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.

2.          Diese AGB gelten für alle unsere Leistungen, gleichgültig, ob es sich um die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten handelt. Gegenüber Unternehmernund juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

2         Vertragsschluss

1.          Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertragesmaßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

            2.          Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

3         Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1.          Wir unterstützen unsere Kunden bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz und übernehmen die Aufgaben gemäß des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12.12.1973 sowie den Regelungen der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV V2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ vom 01.01.2012. Dabei führen wir unsere Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt versierter Arbeitsicherheits-Berater, insbesondere unter Beachtung der individuellen Situation und Bedürfnisse unserer Kunden aus. Wir erbringen dienstvertragliche Beratungsleistungen. Ein bestimmter Erfolg wird - sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart - nicht geschuldet. Insbesondere haften wir nicht für die Richtigkeit eines Rats oder einer Empfehlung.

Der Leistungsumfang bestimmt sich im Übrigen nach den entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen in unserem Dienstleistungsvertrag.

2.          Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir uneingeschränkt berechtigt, Dritte in dieVertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wirdiese durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzen.

 

4         Handlungspflichten des Kunden

1.          Wegen der gesetzlich gebotenen Betriebs- und Kundenbezogenheit der Beratung in Arbeitssicherheit ist regelmäßig eine enge Kooperation zwischen demKunden und uns erforderlich. Zu Beginn der operativen Zusammenarbeit findet ein umfassender Informationsaustausch, ein Kennenlern-Meeting und eine Erstbegehung statt. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information und vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.

            2.          Der Kunde ist in seiner Rolle als Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz und weiteren Vorschriften in der Pflicht, alle erforderlichen                          Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu organisieren und durchzuführen.

AUSZUG ArbSchG

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2. Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen


Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber gemäß Arbeitssicherheitsgesetz und Arbeitsschutzgesetz bei der Umsetzung der Arbeitsschutzbelange zur Initiative verpflichtet sind. Dazu gehören u.a.

. die Benennung einer internen Ansprechperson mit einer angemessenen Zeitkapazität,

. die möglichst gleichmäßig übers Jahr verteilte aktive Abstimmung von Terminen und Aktivitäten sowie

. insbesondere das Abrufen der Einsatzzeiten.

 

5         Nutzungsrechte

1.          In Bezug auf von uns im Rahmen des Auftrags erstellter Arbeitsergebnisse (insbesondere Dateien) räumen wir - soweit nicht schriftlich etwas anderes geregeltist - dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung desArbeitsergebnisses ein.

2.          Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns gestattet, unter Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtungen nach Ziffer 9,Ideen, erworbenes KnowHow, usw. für die weitere Erstellung von Dateien und im Rahmen andere Aufträge zu nutzen, soweit nichts anderes schriftlich  vereinbart wurde.