AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen der

Arbeitssicherheit Hillebrand München.de


 

 

   

 

 

 


1         Geltungsbereich

1.          Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Vertgmit uns ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen (kurz: AGB) zustande; mit der Erteilung des Auftrages (Vertragsschluss) erklärt sich der Kundmit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sischriftlich anerkannt haben. Unsere AGB gelten auchdann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungedes Kunden unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.

2.          Diese AGB gelten für alle unsere Leistungen, gleichgültig, ob es sich udie Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten handelt. Gegenüber Unternehmernund juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

2         Vertragsschluss

1.          Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wimider Ausführung der Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertragesmgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbarist.

            2.          Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeieiner ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

3         Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1.          Wir unterstützen unsere Kunden bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz und übernehmen die Aufgaben gemäß des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12.12.1973 sowie den Regelungen der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV V2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ vom 01.01.2012. Dabei führen wir unsere Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt versierter Arbeitsicherheits-Berater, insbesondere unter Beachtung der individuellen Situation und Bedürfnisse unserer Kunden aus. Wir erbringen dienstvertragliche Beratungsleistungen. Ein bestimmter Erfolg wird - sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart - nicht geschuldetInsbesondere haften winicht für die Richtigkeieines Rats oder eineEmpfehlung.

Der Leistungsumfang bestimmt sich im Übrigen nach den entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen in unserem Angebot bzwunserer Auftragsbestätigung.

2.          Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir uneingeschränkt berechtigt, DrittidieVertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglicvereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sinddürfen wirdiese durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzen.

 

4         Handlungspflichten des Kunden

1.          Wegen der gesetzlich gebotenen Betriebs- und Kundenbezogenheit der Beratung in Arbeitssicherheit ist regelmäßig eine enge Kooperation zwischen demKunden und uns erforderlich. Zu Beginn der operativen Zusammenarbeit findet ein umfassender Informationsaustausch, ein Kennenlern-Meeting und eine Erstbegehung statt. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information und vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störendEinflüsse auch von dritter Seite.

            2.          Der Kunde ist in seiner Rolle als Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz und weiteren Vorschriften in der Pflicht, alle erforderlichen                          Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu organisieren und durchzuführen.

AUSZUG ArbSchG

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2. Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen


Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber gemäß Arbeitssicherheitsgesetz und Arbeitsschutzgesetz bei der Umsetzung der Arbeitsschutzbelange zur Initiative verpflichtet sind. 


5         Nutzungsrechte

1.          In Bezug auf von uns im Rahmen des Auftrags erstellter Arbeitsergebnisse (insbesondere Dateien) räumen wir - soweinicht schriftlich etwas anderes geregeltist - dem Kunden eieinfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrechteinschließlich des Rechts zur Bearbeitung desArbeitsergebnisses ein.

2.          Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auden Kunden ist es uns gestattet, unter Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtungen nacZiffer 9,Ideen, erworbenes KnowHow, usw. für die weitere Erstellung von Dateien und iRahmen andere Aufträge zu nutzen, soweit nichts anderes schriftlich  vereinbart wurde.



6    Fristen und Termine

1.          Eine Terminplanung dient als Orientierung im Ablauf des Jahres. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdcklich als verbindliche Termine vereinbart werden; dies muss schriftlicerfolgen. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst danniVerzug, wenn der  Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Leistung gesetzt hat.

             2.          Wird die von uns geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert, so sind wir berechtigt, ganz oderteilweise             vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Leistung udie Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die                                                      Nichterbringbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden

            zudem zurückerstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

 

7         Zahlungsbedingungen

1.          Maßgeblich ist die jeweils schriftlich vereinbarte Vergütung, zu der die jeweiliggesetzliche Mehrwertsteuer - soweidiese anllt – hinzuzurechnen ist. Sofernnichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auErstattung von Auslagen.

2.          Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Ider Regel rechnen wir unserLeistungen jeweils zum Endeines Kalendermonats ab.

3.          Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Die Verzugszinsen betragen Stand 1.1.2018 (-0,88% +9,00% =) 8,12% pro Jahr.


8             Haftung

1.          Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen: Dem Grunde nach haften wir nur

      für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie

        für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9             Geheimhaltung und Datenschutz

1.          Soweit im Rahmen der Durchführung des Vertrages einVertragspartei Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei, insbesondere übergeschäftliche und betriebliche Angelegenheiten, erlangtist sie verpflichtetdiese vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung desVertrages bestehen.

             2.          Im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags sind wir befugt, Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu                           verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

            3.          Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Kunden werden wir vorab

        mit ihabstimmen.

 

10       Schlussbestimmungen

1.          Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetretenwerden.

2.          Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche ist München.

 

3.          Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle deunwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, didem wirtschaftlichen Zwecdes Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen  Interessen am nächsten kommen.